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Kündigung in der Insolvenz – was jetzt?

von RA u. Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Kattelmann

Leider kommt es nicht selten vor, dass Insolvenzverwalter sofort nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Arbeitgebers alle oder einen Teil der Arbeitnehmer zunächst unwiderruflich freistellen und dann zu einem späteren die Kündigung unter Einhaltung der kurzen insolvenzrechtlichen Kündigungsfrist erklären.

Für den Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, gegen eine solche Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben.

Um die Antwort vorwegzunehmen – es macht immer Sinn.

Bei der Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer letztlich nur gewinnen. Natürlich besteht immer das Risiko, dass die Klage abgewiesen wird, jedoch hat sich dadurch die Situation des Arbeitnehmers nicht verschlechtert. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, hat der Arbeitnehmer keinerlei finanzielles Risiko, in vielen weiteren Fällen kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht. Der Arbeitnehmer muss auch nicht befürchten, Kostenerstattungsansprüchen des Gegners ausgesetzt zu sein, da in der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten keine Kostenerstattung stattfindet.

Auch in der Insolvenz gilt, dass der Arbeitgeber – oder hier der Insolvenzverwalter – in vollem Umfang darlegen und beweisen muss, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt erfolgte.

Natürlich gibt es Kündigungserleichterungen für den Insolvenzverwalter – nämlich dann, wenn er mit dem Betriebsrat in wirksamer Weise eine Namensliste erstellt, auf welcher die zu kündigenden Arbeitnehmer erscheinen. Allerdings ist dieses Verfahren äußerst kompliziert und förmlich, so dass hier eine erhebliche Fehleranfälligkeit besteht.

Und letztlich gilt, dass jeglicher Insolvenzverwalter es natürlich anstrebt, das Unternehmen zu veräußern. Der potentielle Erwerber hat nun das Problem, dass er bei dem Erwerb eines Unternehmens mit laufenden Kündigungsschutzklagen die Katze im Sack kauft. Sind die Klagen erfolgreich, so gehen die Arbeitsverhältnisse gem. § 613 a BGB auf den Erwerber über, mit anderen Worten könnte dies seine Kalkulationsgrundlage verändern. Der Erwerber wird daher stets bestrebt sein, Einigungen mit den Arbeitnehmern zu erzielen, was konkret bedeuten kann, Geld zur Zahlung von Abfindungen zur Verfügung zu stellen.

Es besteht daher zumindest immer die realistische Chance, noch eine Abfindung zu erhalten.

Es besteht daher kein Grund, eine Kündigung auch in der Insolvenz einfach so hinzunehmen.